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Urheberrechtsschutz für spirituelle Texte auch bei übersinnlichem Diktat
Das OLG Frankfurt Main bestätigt in seinem Urteil vom 13.05.2014, dass bei der Begründung von Urheberrechten lediglich die Person, die für den tatsächlichen Schaffensvorgang eines Wer Eine...
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Vermeiden Sie Wettbewerbsverstöße mit Advovox
Das OLG Hamm stellte fest, dass eine Werbung mit “vitalisierenden” Getränken wettbewerbswidrig ist. Der klagende Verein hielt eine Warsteiner-Werbung für unzulässig. In dieser bewarb Warsteiner ein...
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Advovox: qualifizierte Beratung im Bereich des Telekommunikationsrechts
Wichtige Entscheidung für Telekommunikationsunternehmen: Telefonische Kundenzufriedenheitsbefragungen dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden Der...
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LArbG Schleswig-Holstein: wirksame Abmahnung für Unfreundlichkeit gegenüber...
Das LArbG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, zu dessen Hauptaufgaben die Kommunikation mit Kunden gehört,für Unfreundlichkeit diesen gegenüber abgemanhnt werden kann....
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OLG Hamburg bestätigt zum wiederholten Male Ciper & Coll., die Anwälte für...
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper &...
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Erneuter Prozesserfolg von Ciper & Coll. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt...
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper &...
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Zwangsvollstreckung der GEZ scheitert an Formfehlern
Um eine Zwangsvollstreckung wirksam durchzuführen, sind eine Reihe von Verfahrensvorschriften zu beachten. Eine Zwangsvollstreckung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wurde nun vom Landgericht (LG)...
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Erneuter Prozesserfolg von Ciper & Coll. vor dem Landgericht Bonn (Az.: 9 O...
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper &...
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Cold Call: Unerwünschte Telefonwerbung führt nicht zur Nichtigkeit eines...
Wirksamer Vertragsschluss trotz Wettbewerbsverstoß Das AG Lahr hatte über die Klage eines Telekommunikationsunternehmens zu entscheiden, ob ein Vertrag über Telekommunikationsdienste, der im Rahmen...
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Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche bei Flugverspätungen
Keine parallele Geltendmachung von Ausgleichszahlungen und Minderung wegen einer Flugverspätung Nachdem den Klägern nach einer Flugverspätung von 25 Stunden von der Beklagten ein Ausgleich nach der...
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Transparenzgebot im Wettbewerbsrecht
Werbung, in der essentielle Produktinformationen nicht deutlich gemacht werden, ist unzulässig Das Landgericht (LG) Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 29.08.21014 (38 O 78/14) im Sinne...
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Bundesarbeitsgericht (BAG) zu Arbeitnehmerkritik im Internet
In seinem Urteil vom 31.07.2014 – 2 AZR 505/13 äußerte sich das BAG zu Arbeitnehmerkritik im Internet. Ein Arbeitnehmer, der für den Wahlvorstand eines bei seinem Arbeitgeber neu zu gründenden...
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LG Heidelberg zur Möglichkeit des vorzeitigen Abbruchs einer Ebay-Auktion
Wenn einem Ebay-Verkäufer nach Angebotseinstellung auffällt, dass sein zum Verkauf angebotener Artikel mangelhaft ist, so ist er zur Rücknahme des Angebots berechtigt. Der Beklagte hatte auf Ebay für...
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Der unternehmerische Notfallkoffer
Gut gerüstet für den Notfall (Dresden, 02. April 2015) Für eine erfolgreiche und nachhaltige Unternehmensentwicklung ist die Unternehmenssicherung ein wesentlicher Baustein. Was passiert zum Beispiel,...
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Das Bundesarbeitsgericht äußert sich zu Ausbildungsvergütungen
In seinem Urteil vom 29.04.2015 9 (AZR 108/14) beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Ausbildungsvergütungen, die die einschlägigen Tarifuntergrenzen weit unterschreiten. Der als...
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Dr. Klaus Oberloskamp, Rechtsanwalt und Steuerberater in Schwerin:...
Als kritischer Wegbegleiter, der neben seinem Know-how und Fachwissen fundierte Praxiserfahrung für konstruktive Ideen und Lösungen einbringt, präsentiert sich die Schweriner Steuerkanzlei. Das...
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BGH zu Schadensersatzansprüchen beim vorzeitigen Abbruch einer Ebay-Auktion
Neben den in den AGB von Ebay vorgesehenen Gründen berechtigen nur Umstände, die einem gesetzlichen Grund für ein Lösen vom Vertrag entsprechen, zur Rücknahme eines Auktionsangebots. Der Beklagte hatte...
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LG Berlin zur Vererblichkeit eines Facebook-Accounts
Nach dem Tod eines Facebook-Nutzers können die Erben die Zugriffsgewährung auf das Facebook-Profil des Verstorbenen verlangen. Die Tochter der Klägerin war 2012 unter bisher ungeklärten Umständen...
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LG Berlin konkretisiert Informationspflichten von Datingportalbetreibern
Kunden müssen auf die automatische kostenpflichtige Verlängerung eines kostenlosen Probeabos sowie dessen Kündigungsmöglichkeiten ausdrücklich hingewiesen werden. Die beklagte Datingportalbetreiberin...
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Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse
Viele Bausparkassen haben damit angefangen alte, gut verzinste Verträge Ihrer Kunden zu kündigen. Einige Gerichte halten dieses jedoch teilweise für unzulässig. So wehren Sie sich als Bausparer… In den...
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